Ägypten Mubarak Übergabe an Suleiman

Ägypten Mubarak Übergabe an Suleiman
So friedlich geht es bei den Protesten nicht immer zu

Ägypten Mubarak Übergabe an Suleiman. In Ägypten hat Präsident Mubarak sich praktisch vom Amt zurückgezogen und Vizepräsident Suleiman übernahm die Regierung.

Der Tahrirplatz ist weiterhin Treffpunkt unzähliger Demonstranten, die ihrer Unmut auch durch das Hochalten eines Schuhs ausdrücken- dies steht symbolhaft für die Verachtung, die sie für Mubarak empfinden.

Am Donnerstagabend hielt Mubarak eine Rede, die vom ägyptischen Botschafter in den USA als eine Ansage des Rücktritts interpretiert wurde. Jedoch bleibt Mubarak, auch wenn er die Regierungsgeschäfte an seinen Vize Suleiman übergab. Er geht nicht etwa ins Exil, wie viele Demonstranten gefordert hatten. Die ägyptische Verfassung ist auf das Amt des Präsidenten und die herrschende Partei NDP genau abgestimmt. Ein unabhängiger Kandidat hätte bei einer Neuwahl kaum Chancen.

Dieser Umstand regt die Gemüter der Regierungsgegner, denn Mubaraks faktischer Rückzug beruft sich auf einen Artikel dieser Verfassung, der nur für einen zeitlich begrenzten Rücktritt gedacht. Im Falle einer Erkrankung des regierunden etwa, der anschließend jedoch ins Amt zurückkehrt. In diesem Fall übernimmt gemäß des Artikels 82 der Vizepräsident vorübergehend die Regierung. Somit ist Mubarak im Augenblick nur noch pro forma Präsident, die macht aber ist an Omar Suleiman übergeben. Jedoch ist dieser Einfluss eingeschränkt: Er darf die Verfassung nicht selbstständig ergänzen, sie nicht abschaffen und auch nicht das Parlament auflösen. Er könnte jedoch den herrschenden Ausnahmezustand abschaffen.

Die Verfassung in Ägypten muss jedoch Änderungen erfahren, damit freie und gerechte Wahlen möglich werden. Das Parlament könnte dies bereits beantragen, jedoch ist es in der Hand der NPD. Durch diesen Umstand ist es sehr schwierig, in Ägypten der Demokratie den Weg zu ebnen.

Wäre Mubarak vollständig zurückgetreten, wäre sein Amt für den Zeitraum von 60 Tagen auf den Parlamentssprecher oder den ihn in diesem Fall vertretenden vorsitzenden Richter des ägyptischen Verfassungsgerichtes übergegangen. Durch den Präsidentenvertreter hätte dann binnen dieser 60 Tage eine Neuwahl organisiert werden müssen. Diese Zeitspanne für eine Neuwahlenorganisierung ist jedoch sehr kurz. Durchdachte neue Strukturen, die eine neue Regierungsform stützen, können in so kurzer Zeit kaum geplant werden.

Zum politischen Hintergrund Ägyptens

Ägyptens Erfahrungen mit der Demokratie sind sehr klein, denn nach dem Sturz des Königs Faruk 1952 übernahm der Revolutionsführer Gamal Abdel Nasser die Regierung. Ägypten wurde durch ihn zu einem sozialistischen Staat, der immer wieder in Auseinandersetzungen mit Israel stand. Anwar al-Sadat übernahm nach Nassers Tod die Regierung und war ein Botschafter für den Frieden mit dem Nachbarn Israel. 1981, dem Jahr des Machtantritts Mubaraks, wurde er von Islamisten ermordet.

Mubarak übergab nach fast dreißig Jahren Herrschaft in Ägypten seine Macht an Omar Suleiman. Mubaraks Partei, die Nationaldemokratische Partei NDP hatte im Herbst 2010 zwei Drittel der Sitze im ägyptischen Parlament.

Saskia Epler

Foto: Mona CC Lizenz

Datum: 11.02.2011

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